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Referendum gegen die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und das Militärstrafgesetz (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

Ein überparteiliches Komitee hat am heutigen Montag, 8. April 2019 das Referendum gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm (sexuelle Orientierung) bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht – mit 70’349 beglaubigten Unterschriften. Die Stimmbevölkerung soll somit die Möglichkeit erhalten, diese unverhältnismässige Einschränkung der Meinungsäusserungs- und Gewissensfreiheit an der Urne zurückzuweisen.

 

 

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Referendum gegen das revidierte Epidemiengesetz (EpG)

Am 17. Januar 2013 wurden 77'750 beglaubigte Unterschriften im Bundeshaus eingereicht.

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