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EDU-Parolen: Ja zur Stärkung der Familie, Nein zur Energiesteuer und Erbschaftssteuer

Die Delegierten der EDU Schweiz fassten am 10. Januar in Olten die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 8. März 2015 sowie die Parole zur Erbschaftssteuer-Initiative. Während die EDU-Delegierten die Familieninitiative klar guthiessen, wurden die Initiativen zur Energiesteuer und Erbschaftssteuer deutlich abgelehnt.

Delegiertenversammlung der EDU Schweiz in Olten

 

Nach den Grussworten des EDU-Präsidenten Hans Moser debattierten die rund 70 Delegierten über drei der anstehenden Abstimmungsvorlagen.

 

1. Volksinitiative "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen": JA

(pro) Nationalrat Stefan Müller (CVP/SO): Das Geld soll dorthin, wo es hingehört, nämlich zu den Familien. Durch das heutige Zulagensystem können Familien in eine höhere Steuerprogression kommen, was nicht gerecht ist. 20% der Zulagen gehen an den Staat. Die Finanzierung des Staates kann nicht der Sinn die Kinder- und Ausbildungszulagen sein.

(kontra) Nationalrat Roland Borer (SVP/SO): Die heutige Familienpolitik ist sozial genug, es gibt bereits genügend Massnahmen, die Familien entlasten. Eine Annahme der Initiative würde zu hohen Steuerausfällen führen, das Geld würde anderswo fehlen. Von der Initiative würden in erster Linie Gutverdiener profitieren.

Die Delegierten der EDU Schweiz folgten mehrheitlich den Argumenten von Nationalrat Müller und hiessen die Familieninitiative deutlich gut. (Ja: 52, Nein: 16, Enthaltungen: 1).

 

2. Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer": NEIN

(pro) Nationalrat Jürg Grossen (GLP/BE): Eine Steuer auf nicht erneuerbare Energien ist relativ einfach zu erheben, sie ist sozialverträglich und liberal. Sie reduziert die starke Energieabhängigkeit der Schweiz vom Ausland und bewirkt einen Innovationsschub für einheimische Energieformen, besonders auch in Berggebieten und Randregionen. Konsumenten können durch ihr Verhalten die eigene Steuerbelastung verringern.

(kontra) Nationalrat Roland Borer (SVP/SO): Die Abschaffung der MWST ist ein gefährliches finanzpolitisches Experiment. Die notwendigen Steuererhöhungen auf Benzin und Erdöl sind zu extrem und würden Randregionen einmal mehr zusätzlich belasten. Zudem würden sich Probleme bei internationalen Verträgen der Schweiz im Rahmen der WTO ergeben.

Die EDU-Delegierten würdigten die grundsätzliche Stossrichtung der Initiative, warnten aber vor den unvorhersehbaren Folgen der Initiative. Als grosse Gefahren wurden besonders der erwartete Benzintourismus und die negativen Auswirkungen auf Randregionen und die internationale Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz erwähnt. Die Initiative wurde daher deutlich abgelehnt (Ja: 4, Nein: 64, Enthaltungen: 2).

 

3. Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV": NEIN

(pro) alt-Nationalrat Heiner Studer (EVP/AG): Als EVP haben wir uns die Frage gestellt, wie sich die AHV längerfristig finanzieren lässt. Eine Kürzung der Rente oder eine Erhöhung der Beiträge war für uns keine Option. Hohe Freibeträge von 2 Millionen Franken sollen sicherstellen, dass der Mittelstand nicht zusätzlich steuerlich belastet wird. Damit der Fortbestand von KMUs und Familienbetrieben durch die Erbschaftssteuer nicht gefährdet wird, sieht der Initiativtext explizit mögliche Ausnahmen vor.

(contra) Grossrat Daniel Wittwer (EDU/TG): Die Initiative opfert die kantonale Selbstbestimmung. Durch diese Zentralisierung werden kantonale Bedürfnisse nicht mehr berücksichtigt. Bei der Vererbung von Familienbetrieben gibt es während 10 Jahren keine Rechtssicherheit. Weitere Rechtsunsicherheit entsteht durch die Schätzung des Verkehrswerts bei Immobilien. Durch die Initiative fällt die Berücksichtigung der Familienstruktur weg. Die Ausnahmen der Initiativen würden zu neuen Steuerschlupflöchern führen.

Nebst diesen Kontra-Argumenten führten die Delegierten ins Feld, dass eine dritte Versteuerung desselben Geldes ungerecht sei und sie lehnten die Initiative klar ab (Ja: 1, Nein: 58, Enthaltungen:4).

 

Politische Aktionen

Präimplantationsdiagnostik (PID): Die Delegierten der EDU Schweiz beschlossen einstimmig, die Kampagne gegen das revidierte Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) zu unterstützen.

 

Für weitere Auskünfte:

Hans Moser, Präsident EDU Schweiz, 079 610 42 37

Alt Grossrat Martin Friedli, GL-Mitglied, 079 848 97 96

Samuel Kullmann, Politischer Mitarbeiter EDU Schweiz, 079 720 77 86