Newsdetail

Initiative Konzernverantwortung

Leserbrief in der Zeitung «Wiler Nachrichten» vom 5. Nov. 2020 zur Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

Der indirekte Gegenvorschlag ist konkret.

Die Initiative hat die lobenswerte Absicht, Mensch und Umwelt zu schützen. Bei den Recherchen zu meiner Meinungsbildung fand ich zu meinem Erstaunen den Text vom indirekten Gegenvorschlag (ind. Gv) im Abstimmungsbüchlein nicht. Bei einem Nein zur Initiative würde aber automatisch und rasch dieser Gegenvorschlag (Änderungen im Obligationenrecht) umgesetzt. Es ist hier konkret definiert, welche Unternehmen ab welcher Grösse einen jährlichen Bericht abliefern müssten und was dieser enthalten sollte. Weiter werden im Strafgesetzbuch die Bussen festgelegt. Im ind Gv ist klar, was welche Unternehmen erwartet. Leider ist er kaum zu finden.

Der Inhalt der vielgepriesenen Konzernverantwortungsinitiative hingegen gibt keine konkrete Angabe darüber, dass nur Grosskonzerne betroffen wären von den noch auszuarbeitenden gesetzlichen Bestimmungen. Der Begriff Konzerne fehlt überhaupt. Einzig der Satz, dass «der Gesetzgeber Rücksicht auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen nimmt», könnte Entlastung für die KMU bedeuten. Ein Ja zur Initiative hätte unklare Folgen. Kein Wunder, dass Firmen besorgt sind, insbesondere, weil sie auch für ihre Zulieferer verantwortlich gemacht würden. Die Gefahr, dass Unternehmen in langwierige Gerichtsverfahren verwickelt würden, scheint mir gross.

Ich stimme nein, denn ich befürworte den Gegenvorschlag.

                                         

Rösli Fässler, Magdenauerstr. 48, 9230 Flawil