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Mit Ja Erhalt der direkten Demokratie

Leserbrief zu der Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative, erschienen am 30.10.18 im Toggenburger Tagblatt

Die Bundesverfassung soll wieder zu der Rechtsquelle werden, die sie lange Zeit und erfolgreich war! Demokratisch gefällte Entscheide sollen wieder umgesetzt werden! Richter dürfen nicht anderes Recht kreieren. Eigentlich dürfte es Konflikte mit internationalen Verträgen gar nicht geben, weil solche gar nicht hätten beschlossen werden dürfen. Was sollen Verfassungsartikel, die nicht umgesetzt werden? Die Menschenrechte sind Teil unserer Verfassung. Das Problem sind Auslegungen durch den europäischen Gerichtshof in Strassburg. Bei einem Ja würde hoffentlich die Schweiz umstrittene Entscheide nicht mehr einfach unterwürfig übernehmen. Deswegen müsste die Schweiz nicht die Europäische Menschenrechtskonvention kündigen. Auch Deutschland setzt die eigene Verfassung über EGMR-Urteile. Wissen Richter aus Aserbeidschan, Georgien, Albanien und Montenegro per se besser, wie man Menschen- und Freiheitsrechte für die Schweiz anwendet?  Sollen bei zentralen Fragen des Lebens und Zusammenlebens Rechtsgelehrte nach dem Zeitgeist urteilen? Für den Erhalt der direkten Demokratie und eine eigenständige Schweiz braucht es ein Ja zur Selbstbestimmung! 

Lisa Leisi, Dietfurt

Präsidentin der EDU Kanton St. Gallen