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Nach Annahme des Covid-19-Gesetzes: Verhältnismässig bleiben und Gräben zuschütten

MEDIENMITTEILUNG

 

Entgegen der Parole der EDU Schweiz hat sich der Souverän am 28. November 2021 klar für eine Verschärfung des Covid-19-Gesetzes ausgesprochen. Sowohl der emotional und mit beeindruckendem Elan vieler Bürger aus der Zivilgesellschaft geführte Abstimmungskampf als auch die hohe Stimmbeteiligung haben gezeigt, dass die umstrittensten Inhalte des

Covid-Gesetzes – vor allem das Covid-Zertifikat – die Stimmbevölkerung stark polarisieren. Der Bundesrat sollte nun weise und versöhnlich handeln. Das Verdikt darf nicht als Freipass für neue, unverhältnismässige Massnahmen gedeutet werden. Alle demokratischen Kräfte stehen nun im Interesse des Gemeinwohls in der Verantwortung, aufgerissene Gräben wieder

zuzuschütten statt die Spaltung der Gesellschaft weiter voranzutreiben.

 

Die EDU Schweiz hat sich im Abstimmungskampf mit einer eigenen Kampagne gegen die Verschärfung des Covid-19-Gesetzes engagiert. Schweizweit konnten über 300'000 Haushalte mit unseren Abstimmungszeitungen bedient werden. Die inhaltliche Stossrichtung «Wir lassen uns nicht spalten» betonte die Gefahren im Hinblick auf den nationalen Zusammenhalt, die durch die zunehmende Stigmatisierung Ungeimpfter Einzug aufgekommen sind.

Die EDU spricht sich für eine konsistente, gesamtheitliche Strategie zur Eindämmung des Coronavirus aus. Die Risikogruppen – hauptsächlich Vulnerable und Personen, die älter als 65 Jahre sind – sind mit gezielten Massnahmen zu schützen. Um uns vor Covid oder anderen Infektionskrankheiten zu schützen, genügen aber die bestehenden Gesetze. Die Massnahmen sind an ihren Auswirkungen für Wirtschaft und Gesellschaft zu messen und dürfen nicht mehr Schaden anrichten als dass sie nützen. Die EDU wehrt sich gegen eine Erosion des Rechtsstaates und spricht sich insbesondere klar gegen die diskutierte Einführung der sog. «2G»-Regel aus, die Ungeimpfte vollständig aus dem öffentlichen Leben verdrängt, von Arbeitsplätzen ausschliesst und in die
Isolation treibt. Eine Impfpflicht wie in Österreich darf nicht zur Diskussion stehen, ebenso macht das Durchimpfen von Kindern auch in Zukunft keinen Sinn.

Die klare Zustimmung zur Pflegeinitiative und die ebenso eindeutige Ablehnung der Justizinitiative nimmt die EDU Schweiz zur Kenntnis. Beide Anliegen hatten ihre Berechtigung und haben wertvolle gesellschaftliche Diskussionen angestossen, wenngleich die EDU-Delegierten gegenüber der Pflegeinitiative den rascher Wirkung entfaltenden Gegenvorschlag bevorzugt haben. Die Pflegeinitiative ist nun möglichst rasch umzusetzen.

Für weitere Auskünfte:
Daniel Frischknecht, Präsident EDU Schweiz, 071 463 23 90
Thomas Lamprecht, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 286 85 45