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Rahmenabkommen

Ein schnelles klares Nein ist ein Muss!

Leserbrief, erschienen am 12.10.2020 im Toggenburger Tablatt, als entgegnung zu "Es geht darum Klarheit zu schaffen", vom 1.10.2020

Genau, es schadet nur, der EU weiterhin Hoffnung zu machen für ein Rahmenabkommen mit der Schweiz. Denn es geht nicht einfach nur um Nachverhandlungen zu Lohnschutz, Streitschlichtungsverfahren und Unionsbürgerschaft. Zentral ist, dass wir in Zukunft neues Recht übernehmen müssten und bei Weigerung mit Strafmassnahmen in den Senkel gestellt würden. Der Europäische Gerichtshof würde kaum in unserem Sinn entscheiden. Was neue Bestimmungen alles beinhalten können, steht in den Sternen. Deshalb kann das Rahmenabkommen keine Rechtssicherheit bieten, weil wir nicht wissen, was die EU in Zukunft alles beschliessen wird. Es mag ein gewisses Risiko sein, das Rahmenabkommen abzulehnen wegen möglichen Erpressungsversuchen und Bestrafungen durch die EU. Aber mit dem Rahmenabkommen verlieren wir unsere Souveränität, Direkte Demokratie und Eigenständigkeit vollends. Wenn der Bundesrat unterschreibt, bricht er die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Dort heisst es nämlich bereits in der Präambel: …im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken, … geben sich folgende Verfassung:» Im Artikel 2 heisst es dann unter Zweck: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.»

Lisa Leisi, Michelaustrasse 29, 9615 Dietfurt, Präsidentin EDU Kanton St. Gallen