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Volksabstimmungen «ganz auf EDU-Linie»: Ablehnung des Mediengesetzes verhindert Staats-Abhängigkeit

MEDIENMITTEILUNG

 

Erfreut nimmt die EDU Schweiz Kenntnis davon, dass der Schweizer Souverän die Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022 genau gleich bewertet hat wie sie. Besonders sticht die Ablehnung des Medien-Massnahmenpakets hervor: Entgegen den Bestrebungen von Bundesrat und Parlament haben die Schweizerinnen und Schweizer die Reissleine gezogen bei einem Systemwechsel, der die Unabhängigkeit der «Vierten Gewalt» im Staate nachhaltig unterminiert hätte.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben erkannt, dass das Medien-Massnahmenpaket die reichen Verlagshäuser in absoluten Zahlen stark begünstigt hätte und der Medienförderungs-Katalog, der beispielsweise «Gratis-Medien» von Unterstützungsleistungen ausgeschlossen hätte, absolut willkürlich ausgestaltet war. Dem Volk war es offensichtlich «nicht wohl» bei der Sache: Es hat die Unabhängigkeit der Medien bedroht gesehen und der Sache nicht getraut – gerade auch vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Medien im Abstimmungskampf ihre Befangenheit kaum zu kaschieren versuchten. So ist das Nein zum Mediengesetz kein Nein zur Medienvielfalt. Ganz im Gegenteil: Gute, auf Qualität ausgerichtete Medien müssen sich nicht «unter die Fuchtel» des Staates begeben, um zu überleben. Dies beweisen zahlreiche Medienprojekte, die genügend Leser finden, die bereit sind, für deren Angebote zu bezahlen.

Die EDU Schweiz nimmt auch mit Genugtuung zur Kenntnis, dass mit der Annahme der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» für Minderjährige die Hürden, mit Tabakkonsum in Berührung zu kommen, stark erhöht werden. Das Ja zur Initiative ist ein starkes und wichtiges Zeichen für die Schweizer «Volksgesundheit».

Zu Recht keine Chance vor dem Volk hatte die Tierversuchsverbots-Initiative. Sie war zu extrem formuliert und zu wenig abgestützt. Eine Annahme hätte trotzdem verheerende Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz gehabt. Überraschend klar ist die Ablehnung der Vorlage über die Abschaffung der Emissionsabgabe ausgefallen. Wie die EDU hat es der Souverän nicht für den richtigen Weg angesehen, dem Staat in der Coronakrise Mindereinnahmen zuzumuten, von denen nur eine Minderheit der Unternehmen profitiert hätte.

Für weitere Auskünfte:

Daniel Frischknecht, Präsident EDU Schweiz, 071 463 23 90
Thomas Lamprecht, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 286 85 45