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Mit Ja Erhalt der direkten Demokratie

Leserbrief zu der Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative, erschienen am 30.10.18 im Toggenburger Tagblatt.

Die Bundesverfassung soll wieder zu der Rechtsquelle werden, die sie lange Zeit und erfolgreich war! Demokratisch gefällte Entscheide sollen wieder umgesetzt werden! Richter dürfen nicht anderes Recht kreieren. Eigentlich dürfte es Konflikte mit internationalen Verträgen gar nicht geben, weil solche gar nicht hätten beschlossen werden dürfen. Was sollen Verfassungsartikel, die nicht umgesetzt werden? Die Menschenrechte sind Teil unserer Verfassung. Das Problem sind Auslegungen durch den europäischen Gerichtshof in Strassburg. Bei einem Ja würde hoffentlich die Schweiz umstrittene Entscheide nicht mehr einfach unterwürfig übernehmen. Deswegen müsste die Schweiz nicht die Europäische Menschenrechtskonvention kündigen. Auch Deutschland setzt die eigene Verfassung über EGMR-Urteile. Wissen Richter aus Aserbeidschan, Georgien, Albanien und Montenegro per se besser, wie man Menschen- und Freiheitsrechte für die Schweiz anwendet?  Sollen bei zentralen Fragen des Lebens und Zusammenlebens Rechtsgelehrte nach dem Zeitgeist urteilen? Für den Erhalt der direkten Demokratie und eine eigenständige Schweiz braucht es ein Ja zur Selbstbestimmung! 

Lisa Leisi, Dietfurt

Präsidentin der EDU Kanton St. Gallen 

Wichtige Hintergründe zum Rahmenabkommen EU-Schweiz

Bericht, erschienen am 22.11.2017 in der „See & Gaster Zeitung“:

 

Alt Nationalrat Markus Wäfler zeigte am Freitagabend „im Treffpunkt“ in Uznach eindrücklich auf, was das Rahmenabkommen EU-Schweiz für unser Land bedeuten würde.

 

Ruedi Müller, der Vizepräsident der EDU Kreispartei See-Gaster, begrüsste zu diesem äusserst informativen Vortrag von Markus Wäfler. Zuerst zeigte der Referent in einem geschichtlichen Exkurs unter anderem auf, wie Hochs und Tiefs in der Schweiz - auch dank christlichen Werten - zum heutigen Wohlergehen beitrugen. Dann führte er die Bedeutung unseres Landes für die EU vor Augen. So hat unser Land sechzig Mal weniger Einwohner und die Fläche der EU beträgt über hundert Mal mehr. Aber die Schweiz ist einer der vier wichtigsten Handelspartner für die EU. Die Handelsbilanz ist für die EU mit plus 34 Milliarden Euro im Jahr 2016 extrem positiv, obwohl sie insgesamt generell hoch negativ ist. Dabei profitiert insbesondere Deutschland. Die Schweiz ist nach den USA der wichtigste EU-Partner für Direkt-Investitionen und bewirkt viele Arbeitsplätze! Wäfler legte auch eindrücklich die Demokratiedefizite in der EU und die Vormachtstellung von Deutschland und Frankreich dar. Er erläuterte, weshalb die EU auf den Abschluss eines institutionellen Rahmenvertrages mit der Schweiz drängt, welcher im Gegensatz zu den Bilateralen I und II nicht mehr von zwei gleichwertigen Handelspartnern ausgeht, sondern die Schweiz unter Brüsseler Diktat stellen würde. Der Referent betonte pointiert: „Für die EU-Zentrale ist das schweizerische System der Direkten Demokratie und Machtkontrolle durch das Volk ein Gräuel, der wegen Ansteckungsgefahr verschwinden muss.“ EU-Brüssel tue freundlich lächelnd alles, was die Schweiz schwächt! Dabei hätte die EU allen Grund die Schweiz freundlich zu behandeln und die Schweiz hätte gute Gründe, selbstbewusster aufzutreten und sich nicht unter Druck setzen zu lassen.

Müller Ruedi

Unendliche EU-Bürokratie gemischt mit verheerenden Genderfragen

Vollständige Version des Leserbriefes "EU: Totalitäre Gender-Ideologie", erschienen am 9. Juli 2015 in der Wiler Zeitung und im St. Galler Tagblatt.

Ein Ausschuss des Europäischen Parlaments hat Mitte Mai 2015 einen Entwurf zur EU-Strategie „für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015“ eingereicht. Brisant für Schweizer Einwohner, da ja der Bundesrat dynamisch EU-Recht für die Schweiz übernehmen will.

Ehrenwerte und wichtige Forderungen zur Eindämmung der Gewalt gegen Frauen, des Frauenhandels und der Armut haben da ihren Platz. Aber das Dokument ist durchdrungen von Forderungen, die zur Auflösung der Familie führen. Unbeschränkter legaler Zugang zur Abtreibung soll verschafft werden – und zu Fruchtbarkeitsbehandlungen. Die Frau soll zum Wirtschaftsmotor degradiert werden. Kinder sind strikte der Karriereplanung der Frau und den Forderungen der Wirtschaft zu unterwerfen. Geschlechterquoten sollen praktisch auf allen Ebenen der Politik, Bildung und Wirtschaft eingeführt werden. Es wird behauptet, „dass stereotype Geschlechterrollen und traditionelle Strukturen einen negativen Einfluss auf die Gesundheit und den allgemeinen Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit“ haben sollen. Alle sexuellen Orientierungen inkl. Geschlechtswechsel sollen gleiche Rechte erhalten.

Mit unermesslich vielen Statistik-Forderungen wird die weitgehend totale Überwachung EU-weit gefordert, um anschliessend auf totalitäre Weise jede andersdenkende Person in Politik, Verwaltung, Bildung und Wirtschaft entweder auf „Gender Mainstreaming“ einzudrillen oder von jeglicher Einflussposition entfernen zu können.

Bewahren wir unsere Freiheit! Sagen wir nein zu solchen EU-Forderungen und der totalitären Gender-Ideologie!

David Gysel, Sekretär EDU Kanton St. Gallen

 

Wollen wir ohne äussere Not die Selbstaufgabe?

Leserbrief zum Artikel des Toggenburger Tagblatts vom Dienstag, 14. Oktober 2014, auf Seite 5: Stimmen für EU-Beitritt werden lauter

Die Gruppierung mit dem irreführenden Namen „Operation Libero“ regt an, einen EU-Beitritt in Betracht zu ziehen, falls der bilaterale Weg scheitert. Damit ermutigt sie die EU geradezu, der Schweiz ihren eigenständigen Weg zu verweigern, damit sich die Schweiz in der Folge der EU unterwirft. Für uns Schweizer steht viel zu viel auf dem Spiel: Als EU-Mitglied würden wir finanziell ausgesaugt bis auf die Knochen und dies für einen aufgeblähten Bürokratieapparat mit immer mehr Bevormundungen. Gleichzeitig würden wir unserer einzigartigen demokratischen Rechte weitgehend beraubt. Ob dann unsere bisherige Erfolgsgeschichte weitergehen würde, ist mehr als fraglich.

Den Befürwortern der Masseneinwanderungsinitiative wird immer wieder Fremdenfeindlichkeit und Abschottung unterstellt. Dabei weist mit einer Ausnahme kein EU-Land einen so hohen Ausländeranteil bei vielen Einbürgerungen und einer schon enormen Bevölkerungsdichte auf. Die Schweiz ist zudem auch wirtschaftlich sehr vernetzt und weltoffen. 

Sollte unsere Standhaftigkeit und Eigenständigkeit uns - zumindest vorübergehend - wirtschaftliche Nachteile bringen, so wären diese für die Bewahrung von Freiheit und Selbstbestimmung in Kauf zu nehmen. Es gibt wirklich keinen Grund, sich minderwertig zu fühlen, solange die Schweiz nicht ein Mitglied der immer totalitärer geführten EU und nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner der EU ist. Im Gegensatz zu manchen Politikern und Akademikern scheinen die Wähler viel mehr Mut und Rückgrat zu haben! 
Lisa Leisi, 9615 Dietfurt