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Für die Ehe - für Steuergerechtigkeit

Am 4. Feb. 2016 erschiene in den "Wiler Nachrichten" und am 5. Feb. 2016 im „St. Galler Tagblatt“ folgender Leserbrief:

 

Dass die Benachteiligung bei der Besteuerung von Verheirateten, die bei der Bundessteuer immer noch besteht, aufgehoben wird, ist endlich nötig. Die Kantone haben es weitgehend geschafft, dies umzusetzen. Weiter verlangt die Initiative auch im Bereich AHV-Rente, dass Konkubinatspaare, Verheiratete und eingetragene Partnerschaften die gleiche Rente erhalten. Dies muss nicht zwingend heissen, dass die AHV noch mehr Schulden macht. Ich würde Bundesrat und Parlament zu einer kostenneutralen Lösung raten. Ein Punkt in der Initiative ist, dass die Ehe definiert wird „als die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau“. Dies freut mich besonders, dass das, was seit Generationen in der Gesellschaft und im heutigen Recht gilt, in die Bundesverfassung geschrieben werden soll, in klaren, verständlichen Worten. Aus voller Überzeugung sage ich Ja zur Initiative „für die Ehe – gegen die Heiratsstrafe“.
Rosa Fässler, Kantonsratskandidatin EDU, Magdenauerstr. 48, 9230 Flawil

Erfolgsmodell Ehe

Leserbrief zur Initiative gegen die Heiratsstrafe.

Die Mehrheit der Kinder wächst bei Vater und Mutter auf. Es ist gut erforscht, dass Kinder mit dem Vorrecht, bei den leiblichen Eltern aufwachsen zu dürfen, insgesamt die besten Bedingungen haben, um später das eigene Leben zufrieden, gut ausgebildet und sozial eingebettet in der Gesellschaft zu meistern. Die Ehe ist bewährt und erwünscht bei den meisten jungen Menschen. Sie diskriminiert gleichgeschlechtliche Verbindungen nicht. Eine Ungleichbehandlung wäre nur gegeben, wenn in einem Fall eine Frau und ein Mann eine Ehe schliessen können und in einem anderen Fall diese einer Frau und einem Mann verwehrt bleibt. Dies trotz aller versuchten Umdeutungen und behaupteter Diskriminierungen. Sonst wird Tür und Tor geöffnet für jegliche Verbindungen. Die Folgen für die Gesellschaft und insbesondere für die Kinder würden wir teuer bezahlen, nicht nur finanziell.

Deshalb macht es Sinn, die Ehe als alleinige Verbindung von Mann und Frau in die Verfassung zu schreiben, wie sie schon heute zivilrechtlich vorgeben und verstanden wird. Deshalb stimme ich der Initiative gegen die Heiratsstrafe zur finanziellen Gleichstellung gegenüber Konkubinatspaaren vollumfänglich zu.

 

Lisa Leisi, Michelaustrasse 29, 9615 Dietfurt

Erbschaftssteuerreform – neue Schuldenfalle?

Leserbrief vom 23. Mai 2015 an den "Werdenberger & Obertoggenburger":

Alles tönt verlockend! Zwei Drittel des Ertrages sollten dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) zugeführt, ein Drittel verbliebe bei den Kantonen, dies bei einem Steuersatz von 20 %. Nicht besteuert würden Geldgeschenke von höchstens 20 000 CHF pro Jahr und beschenkter Person, sowie ein einmaliger Freibetrag von 2 Mio. CHF auf der Summe des Nachlasses und aller steuerpflichtigen Schenkungen. Der Initiativtext der Erbschaftssteuerreform suggeriert, dass nur wenige Personen von dieser Initiative betroffen wären, aber viele davon profitieren könnten.

 

Die soziale Gerechtigkeit, welche die Initiative vermittelt, muss als Etikettenschwindel bezeichnet werden.

 

Die politische Diskussion wie Ehe und Familie in Zukunft definiert werden sollen, ist bedenklich und weit entfernt von Gottes Schöpfungsplan. Bei der Erbschaftssteuer-Initiative würde die Familienstruktur vorweg abgeschafft, damit diese Hürde schon mal wegfällt. Dies aus einem einzigen (finanziellen) Grund, der AHV etwas Geld zufliessen zu lassen. Dass Nachlässe, welche hauptsächlich aus Güter- und Immobilienwerten bestehen, überschuldet oder verkauft werden müssten, um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können, beachten die Initianten nicht. Ebenso wenig die neu geschaffenen Probleme bei der Aufteilung des Familienbesitzes. Jeder Franken, der in Form von Steuern und Abgaben aus einem Unternehmen abgezweigt wird, muss zuerst erarbeitet werden. Nur gesunde Unternehmen können Mitarbeiter beschäftigen, Lehrlinge ausbilden und AHV-Beiträge bezahlen. Mit der neuen Steuer würde möglicherweise einmalig etwas Geld in die AHV fliessen, dafür geht man das Risiko ein, dass die Quelle versiegt, wenn der Betrieb die finanzielle Last nicht tragen kann.

 

Neue Schuldenfalle! Unsere KMU-Betriebe kämpfen in einem immer härter geführten Wettbewerb ums Überleben. Sie noch mit einer Erbschaftssteuer zu belasten, ist brandgefährlich. Obwohl den Kantonen ein Drittel der Steuer als Zustupf in Aussicht gestellt wird, ist der Optimismus nicht nachvollziehbar, stehen doch dem horrenden bürokratischen Zusatzaufwand keine Mehreinnahmen gegenüber. Bei Annahme der Initiative würden vermögende Personen geradezu nachlässig handeln, wenn sie keinen Finanz- und Vermögensberater aufsuchen, um diese Erbschaftssteuer grossräumig zu umschiffen. Auch bei den Juristen dürfte das neue Gesetz zur Erbschaftssteuer einen Geldsegen auslösen, denn die Nachlassplanung und die Erbteilungen werden bei den betroffenen Familien kaum ohne Rechtsbeihilfe zu klären sein. Den Interessen der Rechts- und Finanzberaterbranche läuft eine Ablehnung der Initiative folglich zuwider, gleichwohl ist sie abzulehnen.

Hans Moser Hostetgass 9 4970 Buchs

Quelle: Daniel Wittwer, Dipl. Financial Consultant NDS FH Sitterdorf

Zeichen der Wertschätzung

Leserbrief zur Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“, erschienen am 26. Feb. 2015 in der Wiler Zeitung:

Eltern leisten einen unersetzbaren Beitrag für den Fortbestand der Gesamtgesellschaft, indem sie Kinder zeugen und sie erziehen. Die heutigen allgemeinen Lebenskosten führen zu einer finanziellen Belastung, die nicht unterschätzt werden darf. Da ist es wichtig, den Familien finanziell entgegen zu kommen. Die Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen scheint mir ein gutes  Mittel zu sein. Im Abstimmungsbüchlein erwähnt der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf Seite 12, dass sich Familienförderung am wirksamsten durch Verbilligung der Krankenkassenprämien und finanzielle Beiträge für familienergänzende Kinderbetreuung umsetzen lasse. Von der zweiten Massnahme profitieren aber nur berufstätige Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Mütter und Väter, die selber rund um die Uhr für ihre Kinder sorgen, gehen leer aus. Die steuerliche Entlastung, wie sie die Initiative vorsieht, ist aber ein Zeichen der Wertschätzung für alle Familien, auch für diejenigen, bei denen sich ein Elternteil zu Hause den Kindern widmet. Darum stimme ich am 8. März mit Überzeugung ja  zur Initiative „Familien stärken“.
Rösli Fässler, EDU Kreispartei Wil, Magdenauerstr. 48, 9230 Flawil
    

FABI-Vorlage

Leserbrief in den "Wiler Nachrichten" und der "Wiler Zeitung" vom 30.01.14 / 01.02.14

Ich bin enttäuscht vom Abstimmungsbüchlein. Wo sind die Gegenargumente zur FABI-Vorlage? Ein einziges Argument fand ich auf Seite 13 unten. Ich habe folgende Fragen und Bedenken:

 

  • Der FinöV-Fonds dient zur Finanzierung der Grossprojekte NEAT und Bahn 2000. Die Projekte am Gotthard und Ceneri sind noch nicht abgeschlossen und noch nicht in Betrieb. Wie wird die Schlussabrechnung aussehen? Soweit ich mich erinnere, müssen da Kredite zurückgezahlt werden.
  • Nun soll ein neuer Fonds  eröffnet werden, aber unbefristet! Jährlich 5 Milliarden soll er verschlingen. Die Planung der Kosten ist das Eine, die Realisierung mit meist höheren Kosten das Andere.  Wo bleibt eine Schuldenbremse?
  • Dass die Autofahrer sich wehren, weil immer mehr Erträge aus der Mineralölsteuer zweckentfremdet werden und in den öffentlichen Verkehr (öV) fliessen, finde ich in Ordnung. Die Engpässe müssten auch auf den Strassen beseitigt werden. 
  • Ein Gesamtverkehrskonzept , das  öV, Privat- und Güterverkehr  berücksichtigt, scheint mir dringend nötig. Davon müssten griffige Lösungen abgeleitet und längerfristige Überlegungen einbezogen werden. Wichtig ist, zwischen nötigen und wünschbaren Bedürfnissen klar  zu unterscheiden. Auf unbegrenzte Zeit jährlich 5 Mia. Franken  aus verschiedenen Quellen zu generieren, ist ein Türöffner für Wünsche ohne Ende und führt zu einer massiven Verschuldung.

Aus diesen Gründen lehne ich die FABI-Vorlage ab.

Rösli Fässler, EDU, Magdenauerstr. 48, 9230 Flawil

Bundesrat will „Heiratsstrafe“ beseitigen

Leserbrief zum Artikel im St. Galler Tagblatt vom 30.8.2012

Steuergerechtigkeit 

Steuergerechtigkeit ist ein wichtiger Grundsatz, von daher ist es sehr zu begrüssen, wenn der Bundesrat es endlich schafft, mit einem, wie mir scheint, akzeptablen  Vorschlag die steuerliche Benachteiligung von Verheirateten zu beseitigen.

Zu meinem Erstaunen habe ich dazu aber in den Morgennachrichten von DRS1 gehört, mit der vorgeschlagenen Regelung einer „alternativen Steuerberechnung„   könnten nicht verheiratete Paare mit Kindern zu kurz kommen. Die sehr einfache Lösung für diesen Fall liegt doch auf der Hand: Heiraten! Sich gegenseitig mit dem JA-Wort zu Treue und Verbindlichkeit verpflichten, gerade wenn schon Kinder da sind. Ich jedenfalls freue mich über jedes (junge)  Paar in meinem Bekanntenkreis, das mit einer originellen Anzeige die Hochzeit bekannt gibt und damit den Bund der Ehe wagen will.    

Rösli Fässler, EDU,  Gehrenstr. 19,  9230 Flawil