Home > Medien > Medienmitteilungen

Verhüllungsinitiative bleibt wichtig

Die EDU Kanton St. Gallen setzt sich für ein klares Verhüllungsverbot zum Erhalt freiheitlicher Werte in der Schweiz ein. 

Einerseits begrüsst sie das deutliche Ja der St. Galler Bürger zur am 23. September abgestimmten Verhüllungsvorlage. Jedoch hätte die EDU eine griffigere und leichter umsetzbare Vorlage gewünscht, weshalb sie die eidgenössische Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ weiter unterstützen wird.

 

Für weitere Auskünfte:

Lisa Leisi, Präsidentin EDU Kanton St. Gallen lisa.leisi@STOP-SPAM.edu-schweiz.ch / 071 983 39 49

David Gysel, Sekretär EDU Kanton St. Gallen david.gysel@STOP-SPAM.edu-schweiz.ch / 071 420 92 64

Die EDU für konsequentes Verhüllungsverbot

Die EDU Kanton St. Gallen begrüsst, dass der Kantonsrat mit dem Beschluss zum kantonalen Gesichtsverhüllungsverbot im III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz ein Signal gesetzt hat. Die beschlossene Formulierung hat aber deutliche Nachteile im Vergleich zum Text der hängigen nationalen Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“. Es wird für Polizei und Justiz sehr schwer sein nachzuweisen, dass jemand durch seine Gesichtsverhüllung die öffentliche Sicherheit, den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet. Fakt ist, dass die Gesichtsverhüllung der Frau ein Ausdruck nicht freiheitlicher Werte ist, als Mittel zur Unterdrückung der Frau missbraucht wird und bei Frauen und Männern zur Unkenntlichmachung der eigenen Person bei Straftaten dienen kann.

 

Die EDU erachtet deshalb die Aufgabe der nationalen Initiative keineswegs als erledigt. Es ist wichtig, der Polizei und der Justiz auf nationaler Ebene griffige Instrumente zur Verhinderung von Straftaten und zum Schutz der freiheitlichen Werte in die Hand zu geben.

 

Für weitere Auskünfte:

Lisa Leisi, Präsidentin EDU Kanton St. Gallen lisa.leisi@edu-schweiz.ch / 071 983 39 49

David Gysel, Sekretär EDU Kanton St. Gallen david.gysel@STOP-SPAM.edu-schweiz.ch / 071 420 92 64

Die EDU unterstützt kantonale Familieninitiative

Der Vorstand der EDU Kanton St. Gallen entschied am 16. Oktober einstimmig, die kantonale Volksinitiative „Familien stärken und finanziell entlasten“ zu unterstützen. Die finanzielle Entlastung der Familien hat für die EDU Priorität gegenüber der Subventionierung familienexterner Kinderbetreuung. Die Erhöhung der Kinder- und Familienzulagen ist ein Mittel, mit dem die elterliche Kinderbetreuung gestärkt wird.

 

Die EDU setzt sich grundsätzlich ein für „eine Korrektur der heutigen Benachteiligung nicht erwerbstätiger Mütter zum Beispiel durch gezielte Anhebung der Kinderzulagen“ (Aktionsprogramm 2015-2019). Die kantonale Initiative „Familien stärken und finanziell entlasten“ (www.kinderzulagen-sg.ch) kann ein Schritt in diese Richtung sein.

 

Der Wert der elterlichen Kinderbetreuung ist in den Augen der EDU ein wichtiger Pfeiler einer gesunden Entwicklung der Kinder und damit unserer Gesellschaft. Kinder sollen in ihren Eltern zentrale Bezugspersonen erleben und Eltern sollen in ihrer Verantwortung unterstützt werden.

 

Grundsätzlich würde es die EDU begrüssen, wenn bei der Erhöhung der Kinderzulagen auch die Einkommensstärke berücksichtigt würde, damit für einkommensschwache Paare die familieninterne Kinderbetreuung erleichtert würde. Bei einem solchen Verfahren müssten aber bürokratische Aufwände vermieden werden. Es geht darum, die vorhanden Mittel bestmöglich zugunsten der Familien einzusetzen.

 

Für weitere Auskünfte:

Lisa Leisi, Präsidentin EDU Kanton St. Gallen, Lisa.leisi@STOP-SPAM.edu-schweiz.ch / =71 983 39 49

David Gysel, Sekretär EDU Kanton St. Gallen, david.gysel@STOP-SPAM.edu-schweiz.ch / 071 420 92 64

 

Gesichtsverhüllungsverbot als Bekenntnis zu freiheitlichen Werten

Die EDU Kanton St. Gallen nimmt den kantonsrätlichen Entscheid vom Montag 18. September zum Gesichtsverhüllungsverbot als Bekenntnis zu den freiheitlichen Werten der Schweiz auf. Sie ruft zögernde Kantonsparlamentarier auf, sich noch vor der zweiten Lesung und der Schlussabstimmung offen mit den Hintergründen der Gesichtsverhüllung zu beschäftigen.

 

Die EDU hatte sich in der Vernehmlassung für ein Gesichtsverhüllungsverbot als Bekenntnis zu freiheitlichen Werten ausgesprochen. Angesichts der aktuellen Mediendiskussion nach der ersten Lesung im Kantonsrat, führt die EDU Hintergründe aus, welche die Dringlichkeit eines Gesichtsverhüllungsverbots untermauern.

 

Mit der Gesichtsverhüllung werden verschiedene Werte kommuniziert, die dem freiheitlichen Staat entgegenstehen.

Rund um Straftaten und Vandalen-Akte dient sie der Verhinderung der Identifikation der Täter. Deshalb sollen Personen rein aufgrund der Gesichtsverhüllung vorbeugend durch die Polizei angehalten und verzeigt werden dürfen.

Islamische Gesichtsverhüllung verhindert eine offene, gleichwertige Kommunikation zwischen Mann und Frau in der Gesellschaft – eine Gleichwertigkeit, wie sie in der Schweizer Verfassung festgeschrieben ist. Sich durch Gesichtsverhüllung grundsätzlich von angenommenen unzüchtigen Blicken zu schützen – wie es von islamischen Frauen ins Feld geführt wird –, setzt eine auf sexuelle Begierden reduzierte männliche Bevölkerung voraus, was ebenfalls nicht dem Schweizer Selbstverständnis entspricht. Ausserdem ist zu beachten, dass Gesichtsverhüllung in jenen Ländern und Kulturen am meisten verbreitet ist, welche auch sonst den Frauen fast keine Freiheitsrechte einräumen. Angesichts des sozialen Drucks zur Islamisierung und Radikalisierung inklusive immer strikteren Bekleidungsregeln für Frauen in vielen städtischen Gebieten Europas, ist es wichtig, dass unsere Gesetzgebung diese freiheitlichen Werte der Begegnung mit offenem Gesicht prophylaktisch schützt, bevor sich derselbe Druck in unserem Kanton einnistet.

 

Nachdem Bekim Alimi, Präsident des Dachverbandes islamischer Gemeinden, im St. Galler Tagblatt vom 20. September behauptete, Zwang widerspreche „den islamischen und menschlichen Normen – nämlich der Absicht, Gott freiwillig zu dienen“, erinnert die EDU an die Lebensbedingungen in islamischen Ländern. Blasphemie und Abfall vom Islam werden in vielen islamischen Ländern aufs Härteste verfolgt. Die Mitglieder der Organisation der Islamischen Konferenz betonten 1990 in der „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“, dass Menschenrechte der islamischen Scharia unterstehen. Auf diese Erklärung beruft sich auch die Arabische Menschenrechtscharta von 2004. Freiwilligkeit existiert im Islam leider praktisch nur da, wo Moslems in der Minderheit sind.

 

Für weitere Auskünfte:

Lisa Leisi, Präsidentin EDU Kanton St. Gallen lisa.leisi@STOP-SPAM.edu-schweiz.ch / 071 983 39 49

David Gysel, Sekretär EDU Kanton St. Gallen david.gysel@STOP-SPAM.edu-schweiz.ch / 071 420 92 64

 

Religiöser Friede nicht gefördert

Die Schaffung der Möglichkeit einer kantonalen Anerkennung privatrechtlich organisierter Religionsgemeinschaften würde keine Probleme lösen, jedoch viele neue Probleme und einen beträchtlichen neuen Aufwand für den Staat hervorrufen. Die EDU Kanton St. Gallen lehnt deshalb die von der Regierung vorgeschlagenen Artikel ab.

 

Da zu diesen Artikeln kein Verfassungsauftrag besteht, sprechen für die EDU die folgenden Gründe deutlich gegen die Einführung dieser Artikel:

·      Das aktuelle Schweizer Vereinsrecht gibt religiösen Gemeinschaften alle nötigen juristischen Rahmenbedingungen. Auch die Steuerbefreiung gemäss Art. 80 Abs. 1 lit. h StG bedarf dieser vorgeschlagenen kantonalen Anerkennung nicht. Die unterschiedlichen Begrifflichkeiten („Religionsgemeinschaften“, während das Steuergesetz von den „juristischen Personen, die kantonal oder gesamtschweizerisch Kultuszwecke verfolgen“ spricht) können eher noch zu Verwirrung führen.

·      Aufwändige Abklärungen und Debatten im Kantonsrat werden nötig, obwohl die Wirkung gemäss dem vorliegenden Bericht weitgehend nur symbolisch sein soll. Insgesamt wird der religiöse Friede durch diese Debatten nicht gefördert.

·      Das Kriterium der gesellschaftlichen Bedeutung ist sehr vage und deshalb wenig hilfreich für eine nicht diskriminierende Entscheidfindung. Das Bestreben nach gesellschaftlicher Bedeutung kann durch diese Artikel auch als Mittel zum Zweck der kantonalen Anerkennung missbraucht werden. Es ist ausserdem volatil – Religionsgemeinschaften und damit ihre Bedeutung für die Gesellschaft können starken Schwankungen unterworfen sein, während demokratische Prozesse des Kantonsrats auf Dauer ausgerichtet sein sollten. Weiter kann diese Bedeutung lokal oder regional ganz unterschiedlich erscheinen. Eine kantonale Anerkennung wird deshalb oft die lokale Realität verkennen.

·      Seriöse Religionsgemeinschaften, welche den administrativen Aufwand für eine Anerkennung nicht auf sich nehmen können oder wollen oder die z.B. aus Gründen der Grösse oder Verbreitung keine Anerkennung erlangen, riskieren unter den öffentlichen Generalverdacht der Unseriosität und Intransparenz gestellt zu werden. Auch deren Mitglieder können unter diesen Verdacht geraten.

·      Die vorgeschlagenen Absätze a und b zu Art. 7 suggerieren, dass Religionsgemeinschaften die Schweizer Rechtsordnung nicht beachten und die verfassungsmässigen Rechte ihrer Mitglieder nicht respektieren müssen – solange sie keine kantonale Anerkennung haben oder beantragen. Statt dem im Bericht versprochenen integrativen Effekt wird dies die inhaltliche und integrative Diskrepanz noch erhöhen. Da z.B. das Sharia-Recht in gewissen religiösen Gemeinschaften über dem Schweizer Recht steht und so Parallel-Gesellschaften gefördert werden, ist eine solche Formulierung speziell verhängnisvoll.

·      Der Staat bürdet sich unnötig neue Finanz-Kontrolltätigkeiten auf, welche erst noch ihr Ziel verfehlen werden. Die im religiösen Bereich üblichen Spendensammlungen werden nicht durch staatliche Instanzen kontrolliert werden können. Auch die implizierte staatliche Kontrolltätigkeit zur Feststellung der fortdauernden Erfüllung der Auflagen erfordert einen nicht unwesentlichen staatlichen Apparat.

·      Durch die vom Kantonsrat für jeden Fall neu zu definierenden Rechte, welche diesen Religionsgemeinschaften eingeräumt werden könnten, werden zusätzliche rechtliche Ungleichheiten zwischen religiösen Gemeinschaften geschaffen. Auch die individuell durch den Kantonsrat zu formulierenden Auflagen an Religionsgemeinschaften schaffen neue rechtliche Ungleichheiten

Für weitere Auskünfte:

Lisa Leisi, Präsidentin EDU Kanton St. Gallen lisa.leisi@STOP-SPAM.edu-schweiz.ch / 071 983 39 49

David Gysel, Sekretär EDU Kanton St. Gallen david.gysel@STOP-SPAM.edu-schweiz.ch / 071 420 92 64    

Überparteiliche Pressemitteilung zum EnG

Überparteiliches Komitee „NEIN zum Energiegesetz SG-AR-AI“

St. Gallen, 26. April 2017

Breite Ostschweizer Allianz gegen das Energiegesetz

Im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 hat sich in den Kantonen

St.Gallen, Appenzell-Ausserrhoden und Appenzell-Innerrhoden ein breit abgestütztes

Komitee gegen das neue Energiegesetz gebildet. Alle beteiligten Verbände und

Parteien sind überzeugt, dass das neue Energiegesetz die Versorgungssicherheit der

Schweiz gefährdet, zu mehr Importen von Kohlestrom führt und die Preise für Strom,

Benzin, Diesel und Heizöl massiv verteuern wird.

 

Das überparteiliche Komitee gegen das Energiegesetz SG-AR-AI setzt sich aus der IHK

St.Gallen-Appenzell, dem Kantonalen Gewerbeverband St.Gallen, Gastro St.Gallen, dem

ACS St.Gallen-Appenzell, Swiss Oil Ostschweiz, der FDP Kanton St.Gallen, der SVP Kanton

St.Gallen, der SVP Kanton Appenzell Ausserrhoden, der SVP Kanton Appenzell

Innerrhoden, der EDU Kanton St.Gallen, der EDU Appenzellerland, den Jungfreisinnigen

Kanton St.Gallen und der JSVP Kanton St.Gallen zusammen. Anlässlich einer

Medienkonferenz haben die verschiedenen Organisationen heute ihre Argumente dargelegt.

 

Energiegesetz ist wirtschaftsfeindlich

Alle grossen Wirtschaftsverbände des Kantons St.Gallen sprechen sich klar gegen das

Energiegesetz aus, wie Robert Stadler, stv. Direktor der Industrie- und Handelskammer

St.Gallen-Appenzell (IHK) als Vertreter der Wirtschaftsverbände ausführt. Dabei stehen

insbesondere die Versorgungssicherheit und die unrealistische Planungsgläubigkeit im

Zentrum der Argumente der Wirtschaft. Eine sichere und wettbewerbsfähige

Energieversorgung ist für unseren Werkplatz von grosser Bedeutung – erst recht für eine

Region wie die Ostschweiz, die überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze in der

energieintensiven MEM-Industrie anbietet. Selbst wenn die Steigerung der Stromproduktion

aus neuen erneuerbaren Energien wie vorgesehen realisiert würde, könnten wir unseren

Strombedarf in den Wintermonaten nicht selbst decken. Somit müssten wir sogar noch mehr

Kohlestrom als heute aus Deutschland importieren.

 

Energiegesetz schafft Planwirtschaft, Bürokratie und baut Subventionen aus

Das neue Energiegesetz schafft in 77 Artikeln eine Planwirtschaft und Bürokratie, die kaum zu

überbieten ist, erläutert Thomas Toldo, Kantonsrat der FDP aus Sevelen. So gibt es rund 60

Kompetenzdelegationen an den Bundesrat und die Verwaltung, die zu einer Regulierung,

Lenkung und Überwachung des privaten Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger sowie der

Unternehmen führen. Als Unternehmer wie auch als Freisinniger wehrt sich Toldo gegen den

Ausbau der Subventionen, die mit einer Annahme des Gesetzes einhergehen würden.

 

Energiegesetz führt zu massiven Mehrkosten

Das neue Energiegesetz fordert eine Reduktion des Energieverbrauchs von 43 Prozent bis ins

Jahr 2035. Diese Vorgaben können nur mit staatlicher Umerziehung, Lenkungsmassnahmen,

neuen Vorschriften und vor allem teureren Energiepreisen erreicht werden, wie Nationalrat

Toni Brunner (SVP St.Gallen) schildert. Der Bundesrat hat in seiner ursprünglichen Botschaft

selber ausgeführt, dass die Energiestrategie 2050 rund 200 Milliarden Mehrkosten bringen

würde. Die Verteuerung der Energiepreise bedeutet: Teurerer Strom, teureres Benzin, teurerer

Diesel, teureres Heizöl und schlussendlich teurere Produkte. Bezahlen werden dies alle: die

Mieter, die Konsumenten, die Hausbesitzer, die Autofahrer und die KMU.

 

Energiegesetz ist ungerecht

Das Energiegesetz bringt Kosten für viele, profitieren werden jedoch nur wenige, wie Adrian

Rechsteiner, Vizepräsident der EDU Appenzellerland zu Bedenken gibt. So können sich

weniger Wohlhabende trotz staatlicher Subventionierung nicht leisten, ihr Haus

energietechnisch zu sanieren oder eine Photovoltaikanlage zu installieren. Zudem können

Private und KMU im Gegensatz zur Industrie nicht wählen, woher sie den Strom beziehen.

Ferner werden sie auch nicht wie stromintensive Grossbetriebe finanziell entlastet. Dies alles

führt zu einer Ungerechtigkeit.

 

Energiegesetz ist ein Etikettenschwindel

Im überparteilichen Komitee engagieren sich auch die Jungparteien. Für Fabienne Bünzli,

Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen des Kantons St.Gallen, ist das Energiegesetz ein

Etikettenschwindel, da damit die Versorgungssicherheit aufs Spiel gesetzt wird, obwohl etwas

Anderes versprochen wird. Sascha Schmid, Co-Präsident der Jung SVP des Kantons

St.Gallen, wehrt sich gegen die stark wachsenden Preise und die Denkverbote, die mit dem

neuen Energiegesetz einhergehen.

 

Für Auskünfte stehen zur Verfügung:

- Robert Stadler, Vizedirektor Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell, Tel:

071 224 10 17

- Thomas Toldo, Kantonsrat FDP Sevelen, Tel: 079 303 15 28

- Toni Brunner, Nationalrat SVP Kt. St.Gallen, Ebnat-Kappel, Tel: 071 993 16 04

- Adrian Rechsteiner, Vizepräsident EDU Appenzellerland, Tel: 079 128 11 32

- Fabienne Bünzli, Vizepräsidentin Jungfreisinnige Kanton St.Gallen, Tel: 079 463 05 60

- Sascha Schmid, Co-Präsident Junge SVP des Kantons St.Gallen, Tel: 078 714 18 38

Familienergänzende Kinderbetreuung – Kindeswohl mit keinem einzigen Wort erwähnt

26. April 2017 / Die EDU Kanton St. Gallen findet es skandalös, aber nicht überraschend, dass in der heutigen Pressemitteilung des Kantons St. Gallens zur familienergänzenden Kinderbetreuung nur die Wirtschaftsinteressen, mit keinem Wort aber das Anliegen des Kindeswohls, erwähnt wird.

 

Das Kindeswohl – in allen anderen politischen und juristischen Entscheidungsprozessen ein praktisch unantastbarer Wert – muss dringend auch in der Strategie zum Thema familienergänzende Kinderbetreuung Einzug halten.

 

Dass der Kanton St. Gallen unter dem schweizerischen Durchschnitt liegt in Sachen Angebot für familienergänzende Kinderbetreuung liegt, kann nach Ansicht der EDU durchaus als Zeichen gewertet werden, dass im Kanton St. Gallen ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung Wert auf gesundes, dem Kindeswohl zuträglichen, Familienleben legt. Mit guten Gründen und nicht aus Nachlässigkeit wurde deshalb der Aufbau von externen Betreuungsstätten nicht stärker gefördert.

 

Dass der Kanton das Kindeswohl und damit auch die Weiterentwicklung einer gesunden Gesellschaft derart den wirtschaftlichen (und dem ideologisch motiviertem Ansinnen, arbeitstätige Mütter ausser Haus zu fördern) Interessen unterordnet, ist verheerend. Es zeigt aber auf, dass in der gesamten kantonalen Erziehungs- und Bildungspolitik – wie von der EDU und anderen Organisationen schon seit längerem angeprangert – nicht das Kind im Zentrum steht. Die Entwicklung des Kindes muss demnach – entgegen regelmässiger regierungsrätlicher Beteuerungen – in ideologische und wirtschaftliche Schemen eingepasst werden.

 

Für weitere Auskünfte:

Lisa Leisi, Präsidentin EDU Kanton St. Gallen lisa.leisi@STOP-SPAM.edu-schweiz.ch / 071 983 39 49

David Gysel, Sekretär EDU Kanton St. Gallen david.gysel@STOP-SPAM.edu-schweiz.ch / 071 420 92 64

Teilweise mutloser Regierungsbericht zu Verhüllungsverbot und Schulgepflogenheiten

Die EDU Kanton St. Gallen hält die Botschaft des Regierungsrats zur Bedeutung der Grundrechte und deren Einschränkung im Zusammenhang mit Schulbesuch, Bekleidungsvorschriften und Vermummungsverbot für teilweise mutlos. Die hiesigen Werte und Traditionen erhalten nicht das nötige Gewicht.

 

Die EDU Kanton St. Gallen bedauert, dass der Regierungsrat in seiner am 4. April 2017 veröffentlichten Gesetzesbotschaft das Verhüllungsverbot nicht weiter auf den öffentlichen Raum ausdehnen will. Damit verpasst es der Regierungsrat einer steigenden Bedrohung der Schweizer Rechtsordnung und der freiheitlichen Werte der Schweiz rechtzeitig Einhalt zu gebieten.

 

Für das Volksschulgesetz bedauert die EDU, dass der Regierungsrat die Tragweite von Problemstellungen aus anderen Kantonen nicht erkennt und in der vorgeschlagenen Gesetzesänderung die Achtung hiesiger gesellschaftlicher Werte und Rituale nicht einfordert.

 

Zum politischen Prozess bedauert die EDU die Intransparenz des Vernehmlassungsberichts, was die Behandlung der eingereichten Stellungnahmen betrifft. Nur eine Gesamtzahl der eingereichten Stellungnahmen ohne Namensnennungen erschwert es dem Publikum, Schlussfolgerungen aus dem regierungsrätlichen Umgang mit den Stellungnahmen zu ziehen. Die sorgfältige Wiedergabe der Stossrichtung der Stellungnahmen kann so von der Regierung leichter vernachlässigt werden – wie es im vorliegenden Bericht zum Teil der Fall ist. Dass eine transparentere Berichterstattung möglich ist, macht unter anderem der Bund vor.

 

Für weitere Auskünfte:

Lisa Leisi, Präsidentin EDU Kanton St. Gallen lisa.leisi@STOP-SPAM.edu-schweiz.ch / 071 983 39 49

David Gysel, Sekretär EDU Kanton St. Gallen david.gysel@STOP-SPAM.edu-schweiz.ch / 071 420 92 64

Die EDU Kanton St. Gallen äussert sich zum bundesrätlichen Vorschlag über das Sprachengesetz

Die EDU Kanton St. Gallen hat heute 16. August 2016 eine Stellungnahme zur Vernehmlassung vom 6. Juli 2016 zum Sprachengesetz eingereicht.

 

Sie finden im Folgenden den Text dieser Stellungnahme:

 

Die EDU Kanton St. Gallen lehnt alle drei zur Diskussion gestellten Gesetzesentwürfe ab.

 

Sie begründet dies wie folgt:

Die verfassungsmässige Bildungshoheit der Kantone wird durch die Vorschläge beschnitten und damit der Zusammenhalt der Schweiz gefährdet, wobei der Zusammenhalt der Schweiz als Ziel deklariert wird.

Dass ein Bildungsartikel vom Bundesamt für Kultur und dem für Bildung nicht zuständigen Departement des Innern zur Vernehmlassung gebracht wird, ist zudem ein Übergriff in fremde Kompetenzen.

Im erläuternden Bericht werden unterschiedliche Ebenen des Staatswesens vermischt. Entscheidungen der EDK werden über Rechte des gesamten Stimmvolkes und parlamentarische Rechte gestellt. Die Wahrnehmung von demokratischen Rechten wie Volksinitiativen wird als „Gefährdung“ von EDK-Entscheiden dargestellt. Die EDK hat aber keine Entscheidungsbefugnis, welche die Volksrechte einschränken darf. HarmoS als für alle Kantone verbindlich darzustellen, entbehrt jeglicher juristischen und politischen Grundlage. HarmoS geht über den Auftrag der Bundesverfassung hinaus.

Der Unterricht von zwei Fremdsprachen in der Primarschule hat neue Probleme geschaffen, was z.B. der St. Galler Bildungsdirektor bereits 2010 in einem veröffentlichten Interview anerkannt hatte. Diese Probleme wurden nie an der Wurzel angegangen, sondern mit laufend neuen Reformen kosmetisch behandelt. 

Der erläuternde Bericht lässt die Situation der Kinder mit Migrationshintergrund gänzlich ausser Acht. Deren gründliches Erlernen der örtlichen Landessprache ist für den Zusammenhalt der Schweiz ebenfalls sehr wichtig, entstehen doch sonst soziale Probleme, welche die Schweiz erschüttern können.

Der Zusammenhalt in der Schweiz war nicht kleiner, als noch vor wenigen Jahren in den meisten Kantonen keine zweite Landessprache in der Primarschule unterrichtet wurde.

Ausserdem ist zu vermerken, dass die Schweiz viersprachig ist, der Zusammenhalt also nicht an die Frage einer zweiten Landessprache in der Primarschule festgemacht werden kann.

Die EDU wendet sich keineswegs gegen das Erlernen einer zweiten Landessprache. Sie setzt sich jedoch dafür ein, dass es den Kantonen überlassen bleibt, wann die Schüler eine zweite Landessprache lernen sollen. Einzig relevant sollte ein vergleichbares Niveau an Lerninhalten am Ende der Volksschule sein, insbesondere für Sekundarschüler. 

 

Für weitere Auskünfte:

Lisa Leisi, Präsidentin EDU Kanton St. Gallen lisa.leisi@STOP-SPAM.edu-schweiz.ch / 071 983 39 49

David Gysel, Sekretär EDU Kanton St. Gallen david.gysel@STOP-SPAM.edu-schweiz.ch / 071 420 92 64

Die EDU Kanton St. Gallen hat neu eine Präsidentin

Hans Moser, Präsident der EDU Schweiz, gratuliert der neuen Präsidentin der EDU Kanton St. Gallen, Lisa Leisi, zur Wahl.
Hans Moser, Präsident der EDU Schweiz, gratuliert der neuen Präsidentin der EDU Kanton St. Gallen, Lisa Leisi, zur Wahl.

Wattwil. An der jährlichen Mitgliederversammlung der EDU Kanton St. Gallen am Samstag 12. März 2016 im Thurpark wurde der Vorstand ergänzt mit dem bereits bewährt für die EDU tätigen Sekretär David Gysel, Niederbüren. Weiter hatte bedauerlicherweise der Präsident Daniel Engler, Sevelen, aus persönlichen Gründen den Rücktritt eingereicht. In der Person der bisherigen Vizepräsidentin Lisa Leisi, Dietfurt, konnte nun das Präsidium mit einer schon erfahrenen Person neu besetzt werden. Auch konnten zusätzliche Delegierte für die Versammlungen der EDU Schweiz gewählt werden. Diese sind Daniel Engler, Paul Gerhard sowie David Gysel.

Im Verlauf des Morgens stellte David Gysel die Abstimmungsvorlagen vom Juni kurz aber prägnant vor. Einstimmig beschlossen die Mitglieder dabei, dass die EDU Kanton St. Gallen sich aktiv einsetzt gegen die Einführung des revidierten Fortpflanzungsmedizingesetzes. Dieses beinhaltet einen Paradigmenwechsel im Umgang mit menschlichem Leben. Neu könnte keimendes menschliches Leben ohne neutrale Kontrolle und enge Schranken bewertet, gezielt vernichtet und kommerzialisiert werden. Weil 95 Prozent der Behinderungen erst später auftreten, weckt die Präimplantationsdiagnostik falsche Erwartungen und vermindert erst noch die Wahrscheinlichkeit, überhaupt ein Kind zur Welt zu bringen.

 

Ebenfalls setzt sich die EDU für den Austritt aus dem HarmoS-Konkordat ein. Es hat sich gezeigt, dass nur auf diesem Weg die Mitbestimmung und eine gewisse kantonale Unabhängigkeit in Volksschulfragen für die Bürger zurückerobert werden kann. Dazu legte der Präsident des Vereins „für eine starke Volksschule – ohne Lehrplan 21“, Hanswalter Guidon in einem kurzen Referat dar, weshalb dies wichtig ist, zumal die umliegenden Kantone mit Ausnahme von Glarus nicht im HarmoS-Konkordat sind.

Bei Fragen:

Lisa Leisi, Präsidentin EDU Kanton St. Gallen, 071 983 39 49 

David Gysel, Sekretär EDU Kanton St. Gallen, 071 420 92 64

EDU Kanton St. Gallen unterstützt die Initiative gegen Heiratsstrafe

An der ausserordentlichen Mitgliederversammlung am 28. November 2015 beschloss die EDU Kanton St. Gallen einstimmig die Ja-Parole zur Initiative gegen die Heiratsstrafe. Diese Initiative gelangt am 28. Februar 2016 zur Abstimmung. Ehepaare sollen steuerlich nicht gegenüber anderen Lebensgemeinschaften benachteiligt werden. Ausserdem unterstützt die EDU die Ausformulierung der bisher gültigen Ehe-Definition in der Verfassung, wonach die Ehe "die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau" ist. Die EDU ist der Meinung, dass unstabilere und problematischere Partnerschaften nicht dem heutigen Eheverständnis gleichgestellt werden sollen. Der Einsatz für gesunde Ehen zwischen Mann und Frau lohnt sich nachhaltig, sowohl auf persönlicher als auch auf gesellschaftlicher Ebene. So tragen gesunde Ehen erwiesenermassen zu niedriger finanzieller Belastung der Volkswirtschaft bei. Nebst dem Wert der Ehe in sich, sollen auch möglichst viele Kinder bei Vater und Mutter aufwachsen können. Diesen Zielen sollen auch die Verfassung und Gesetze fördernde Rahmenbedingungen bieten.

Bei Fragen wenden Sie sich an:
Lisa Leisi, Vize-Präsidentin EDU Kanton St. Gallen 071 983 39 49
David Gysel, Sekretär EDU Kanton St. Gallen 071 420 92 64

EDU-Unterstütung für Thomas Müller

Im 2. Wahlgang der Ständeratswahlen 2015 gibt die EDU Kanton St. Gallen dem SVP-Kandidaten Thomas Müller klar den Vorzug.

In der Logik der Listenverbindung zwischen der SVP und der EDU bei den Nationalratswahlen unterstützt die EDU die SVP in ihrem Bestreben, den zweiten Sitz im Ständerat zu erobern.

Bei Fragen wenden Sie sich an:
Daniel Engler, Präsident EDU Kanton St. Gallen 081 740 14 47 (ab 17 Uhr)
David Gysel, Sekretär EDU Kanton St. Gallen 071 420 92 64

EDU Kanton St. Gallen tritt mit 11 Kandidatinnen und Kandidaten an

Die Eidgenössisch-Demokratische Union EDU des Kantons St. Gallen reichte heute, 8.07.2015, den Wahlvorschlag zu den Nationalratswahlen ein. Persönlichkeiten mit Profil und politischer Erfahrung stehen zur Wahl.

Allen voran kandidiert der Präsident der EDU Schweiz, Hans Moser aus Buchs. Er bringt wie der Kantonalpräsident Daniel Engler und weitere Kandidaten auch grosse Kenntnisse im Sozialwesen mit.

Ebenfalls vertreten ist das Gewerbe mit dem KMU-Geschäftsführer Rudolf Müller aus Neuhaus. Lisa Leisi aus Dietfurt, Vizepräsidentin der Kantonalpartei, ist speziell engagiert bei Themen wie Gender-Politik und Lehrplan 21. Mit Richard Zberg, EDU-Kreispräsident See-Gaster, und David Gysel, EDU-Kantonalsekretär, sind zudem zwei Theologen dabei, wobei beide für ihr politisches Engagement aus einer breiten Berufserfahrung auch ausserhalb ihrer angestammten Tätigkeit schöpfen können.

Die Kandidaten und Kandidatinnen der EDU setzen sich auf biblischer Grundlage für den Schutz des menschlichen Lebens, für die Familie und für eine eigenständige Schweiz ein. Unter anderem die Gemeinsamkeit in diesem letzten Punkt macht es aus, dass die EDU im Kanton St. Gallen eine Listenverbindung mit der SVP eingeht.

Bei Fragen wenden Sie sich an

Daniel Engler, Präsident, 081 740 14 47, daniel.engler@STOP-SPAM.edu-schweiz.ch

David Gysel, Sekretär, 071 420 92 64, david.gysel@STOP-SPAM.edu-schweiz.ch

Schleuse für Leihmutterschaft weiterhin nicht geöffnet

Medienmitteilung der EDU Kreispartei Wil

Betrifft: Bundesgerichtsurteil vom 21. Mai 2015 – eingetragener Partner wird nicht als Vater von Leihmutterschaftskind registriert

Die EDU Kreispartei Wil sieht ihre öffentliche Kritik am Urteil vom 19. August 2014 bestätigt. Damals hatte das St. Galler Verwaltungsgericht einen eingetragenen Partner des genetischen Vaters als „Vater“ registrieren lassen. Das Kind war aufgrund anonymer Eizellspenderin und Leihmutterschaft in den USA zur Welt gebracht worden. Das Bundesgericht stiess jetzt am 21. Mai 2015 mit Argumenten den St. Galler Entscheid um, die damals von der EDU Kreispartei Wil und anderen Organisationen bereits thematisiert worden waren. Die Schweizer Bundesverfassung und die Gesetze erlauben weder Leihmutterschaft noch Stiefvaterschaft eingetragener Partner.

Die EDU Kreispartei Wil wird weiterhin Stellung nehmen gegen Leihmutterschaft, Eizellspende, Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare und andere Verfahren, welche für Kinder einen gesunden Familienrahmen untergraben und auch biologische Selektion fördern. Eine Legalisierung in anderen Ländern ist kein Grund, in der Schweiz diesem verhängnisvollen Weg zu folgen.

Bei Fragen wenden Sie sich an

Rösli Fässler, Präsidentin, 071 393 20 77, roesli.faessler@STOP-SPAM.edu-schweiz.ch

Schweizer Recht geht vor

 

Medienmitteilung der EDU Kanton St. Gallen

Betrifft: Bundesgerichtsurteil vom 21. Mai 2015 – eingetragener Partner wird nicht als Vater von Leihmutterschaftskind registriert    

Die EDU des Kantons St. Gallen begrüsst, dass sich das Bundesgericht im Entscheid vom 21. Mai 2015 auf die Bundesverfassung abstützte und die Umgehung des schweizerischen Rechts in Sachen Leihmutterschaft nicht schützte. Das Gericht stiess damit einen Entscheid des St. Galler Verwaltungsgerichts um und verweigerte einem eingetragenen Partner des genetischen Vaters die Registrierung als „Vater“.

Die EDU wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Leihmutterschaft, Eizellspende und Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare in der Schweiz nicht legalisiert werden. Vater und Mutter sollen klar definierbar bleiben. Beide sollen wenn immer möglich die volle Verantwortung für ein gemeinsam gezeugtes Kind übernehmen und damit dem Kind eine klare Identität sowie eine gute Grundlage für seine Entwicklung geben. Die Beachtung der Schöpfungsordnung, wie sie in der Bibel beschrieben ist, gehört zu den Pfeilern einer gesunden Gesellschaft.

Bei Fragen wenden Sie sich an

Daniel Engler, Präsident, 081 740 14 47, daniel.engler@STOP-SPAM.edu-schweiz.ch

David Gysel, Sekretär, 071 420 92 64, david.gysel@STOP-SPAM.edu-schweiz.ch

Medienmitteilung vom 10. Dez. 2014

Kandidatur von David Gysel ans Kreisgericht Wil

David Gysel
David Gysel

Kandidatur von David Gysel (EDU) ans Kreisgericht Wil

Als unmittelbare Reaktion auf das Urteil vom St. Galler Verwaltungsgericht zur Leihmutterschaft resp. Adoption durch ein homosexuelles Paar kandidiert David Gysel (EDU, Niederbüren) als Richter ohne feste Anstellung („Laienrichter“) am Kreisgericht Wil. Damit stellt er sich willentlich gegen die Absprache der Parteipräsidenten, die auf eine stille Wahl abzielte und die EDU wegen der Parteigrösse nicht berücksichtigt hatte. Die EDU unterstützt diese Kandidatur und steht hinter der Motivation des Kandidaten.

Begründung der Kandidatur

David Gysel hatte bis vor einigen Tagen beabsichtigt, diese Absprache trotz Interesse am Amt zu respektieren, und hatte dies parteiintern so kommuniziert. Eine intensive Beschäftigung mit dem genannten St. Galler Urteil vom 19. August 2014 bewirkte in ihm indes eine Kehrtwende. Das Urteil ist seines Erachtens hoch ideologisch motiviert und stellt ein amerikanisches Gerichtsurteil über schweizerisches Recht. Das Gericht erwähnt selber, dass eine Stiefkind-Adoption in der Schweiz (noch) nicht zulässig ist. Um diese Unzulässigkeit zu umgehen, erklärt das Gericht den Partner des Vaters zum zweiten Vater und umgeht dabei die Adoptionsfrage.

Mit der Kandidatur will David Gysel sich öffentlich dafür einsetzen, dass Richter gewählt werden, die Schweizer Recht respektieren und dies über fremde Gerichtsurteile setzen. Ausserdem will er damit ein Zeichen setzen, dass Gerichte nicht einseitig diverseste Familienformen unter Umgehung des Gesetzes fördern.

David Gysel hält die traditionelle Familienform für förderungswürdig, als gesunde Zelle einer zukunftsortientierten Gesellschaft. Wie seine Partei vertritt er biblische Werte, die der Gesellschaft eine dauerhafte, aufbauende und lebensfreundliche Grundlage geben.

Profil des Kandidaten

David Gysel (Jahrgang 1967) ist momentan teilzeitlich Redaktor für verschiedene Organisationen und Firmen und Hausmann (verheiratet, 3 kleinere Kinder). Einige Jahre arbeitete er im Rahmen der Arbeitslosenversicherung und damit bereits in einem staatlichen Rechtsvollzug mit multikulturellem Umfeld. Sein Grundanliegen war dabei, dazu beizutragen, dass Leben „gelingen“. Seine Schweizer landwirtschaftliche Verwurzelung sowie seine mehrjährige Erfahrung in einer multikulturellen Einwandererstadt bei Paris befähigen den ausgebildeten Theologen dazu, sich in verschiedenste Lebenssituationen hineinzudenken und situationsbezogen zu einem guten Lebensverlauf beizutragen. David Gysel ist Mitglied der Geschäftsprüfungskommission der politischen Gemeinde und der Schulgemeinde Niederbüren, sowie in verschiedenen Vereinen aktiv.

Niederbüren / Flawil, den 6. September 2014 Kontakt:

 

David Gysel
Husen 416
9246 Niederbüren
Tel.: 071 420 92 63
Mail:
d.r.gysel@STOP-SPAM.gmail.com

Rösli Fässler
Präsidentin EDU Kreispartei Wil Magdenauerstr, 48

9230 Flawil
Tel.: 071 393 20 77
Mail :
roesli.faessler@edu-schweiz.ch