Abstimmungen

Eidgenössische Vorlagen am 8. März

Der Vorstand der EDU hat an seiner Sitzung darüber beraten und folgende Parolen gefasst:

Im September 2022 wurde die Vorlage zur Arealentwicklung Wil West vom Stimmvolk abgelehnt. Der Kanton hat dann beschlossen, St. Galler Boden zu verkaufen, damit die Thurgauer das Projekt umsetzen können. Dies ist eine Umgehung des Volkswillens. Lokale Betriebe in der Region würden unter Druck geraten, sich in Will West anzusiedeln, wenn sie nicht mehr vor Ort erweitern können (Baustopp). Damit würden lokale Firmen verloren gehen. Auch Lehrlinge hätten vermehrt längere Arbeitswege und die Steuererträge der Firmen würden dem Kanton Thurgau zugutekommen.

Seit dem Jahr 2002 mietet der Kanton St. Gallen drei Gebäude von der Stadt Rapperswil-Jona. Zitat: «Die Räumlichkeiten entsprechen nicht mehr den Anforderungen an den modernen Berufsschulunterricht. Die Schulzimmer sind zu alt und zu klein für den heutigen Unterricht. Neben und Gruppenräume fehlen und die Treppenhäuser sind eng. Es gibt zu wenig Toiletten. Auch haben die Lernenden kaum Orte für die Mittagspause. Die Wärmedämmung und die Lüftung sind ungenügend. Die Stadt Rapperswil Jona sanierte zwar die Gebäude mehrmals in Etappen. Trotzdem sind sie in einem ungenügenden Zustand. Zudem braucht das BWZRA mehr Platz. Gemäss Prognose steigt die Zahl der Lernenden. Der Kanton St.Gallen plant deshalb im Südquartier von Rapperswil nahe beim Bahnhof einen Neubau für das BWZRA.» Die Berufs- und Laufbahnberatung in Uznach würde das Gebäude ebenfalls nutzen.«

Der Neubau umfasst rund 6’200 Quadratmeter Hauptnutzfläche. Der Kauf des Grundstücks kostet 6,5 Millionen Franken und der Bau soll 84,5 Millionen Franken betragen. Im Kantonsrat war diese Vorlage unbestritten. Die EDU möchte gute Voraussetzungen für die Ausbildung der jungen Leute und spricht sich deshalb dafür aus.

Zitat: «Auf der Autobahn A1 gibt es zwischen dem Knoten St.Gallen Meggenhus/Mörschwil und der Ausfahrt Rheineck/Thal/Buriet keinen Anschluss. Das ist eine lange Strecke von 11 Kilometern. Der Verkehr von und nach Rorschach fährt daher mitten durch das Siedlungsgebiet, im Westen durch Goldach und im Osten durch Staad. Der Durchgangs- und Schwerverkehr in die Industriegebiete belasten die Stadt Rorschach und die beiden Gemeinden stark. Hinzu kommt: Die Bahnlinie St.Gallen–St.Margrethen trennt das Siedlungsgebiet. Die Bahnbarrieren blockieren regelmässig die Hauptstrassen. Jeden Tag gibt es Staus und Raumentwicklung ist unmöglich. Die Lärmbelastung vor allem auch durch Lastwagen ist hoch. Viele Fahrzeuge weichen in die Wohnquartiere aus und die Strassen leiden unter dem Verkehr. Das Strassennetz ist zu den Stosszeiten regelmässig überlastet.»

Weil es einen Tunnel braucht, wird es teuer, dafür ist der Landverbrauch klein. Da die Verkehrsbelastung durch Rorschach enorm ist, erscheint uns eine Entlastung angezeigt.

Solange die Schweiz die Zuwanderung nicht markant drosselt, werden leider solche Projekte weiterhin notwendig sein.

Die Ostschweiz, als eine der leistungsstärksten Wirtschaftsregionen Europas, verdankt ihren Erfolg massgeblich den zahlreichen Unternehmen der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM-Industrie). Ihr Beitrag ist ebenfalls entscheidend für den hohen Exportanteil des Kantons St.Gallen. Um in diesem dynamischen Umfeld wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen Hersteller von Präzisionskomponenten sich zu High-End-Produzenten entwickeln, was hohe Anforderungen an die verfügbare Infrastruktur und Kompetenzen stellt. Besonders wichtig ist der Zugang zu Expertise, modernster Ausstattung sowie hochwertigen Reinräumen, wo Luftpartikel, Temperatur, Feuchtigkeit und Druck kontrolliert werden, um Kontaminationen während der Herstellung und Forschung zu minimieren.

Die Bestrebungen des Vorhabens unterstreichen die Zielsetzungen der Schwerpunktplanung der Regierung 2021–2031 (28.21.01) und des Berichts 40.21.02 «Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen»

Zur Finanzierung des «Sensor Innovation Hub» werden mit der vorliegenden Vorlage zwei Sonderkredite im Gesamtbetrag von 22,02 Mio. Franken beantragt. Diese setzen sich aus Investitionen von 13,04 Mio. Franken und aus jährlichen Betriebsbeiträgen während 10 Jahren von insgesamt 8,98 Mio. Franken zusammen. Die Ausgaben sind aus finanzrechtlicher Sicht neue Ausgaben, die dem obligatorischen Finanzreferendum unterstehen.

Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat am 27. August 2024 beschlossen, dem liechtensteinischen Landtag im Juni 2025 einen Antrag auf eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 2,5 Mio. Franken am «Sensor Innovation Hub» vorzulegen. Bei Gewährung eines Beitrags des Fürstentums Liechtenstein werden die zwei Sonderkredite des Kantons um den gewährten Betrag anteilsmässig reduziert.

Der Vorstand der EDU SG empfiehlt ein Ja als wichtigen Beitrag zum Erhalt und der Stärkung dieser Region.

Aus Sicht des Kantons St.Gallen ergeben sich für die Zusammenarbeit erhebliche Vereinfachungen und Verbesserungen, indem sowohl das BAZG (Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit) als auch die Kantonspolizei ihre bestehenden und künftigen Aufgabenbereiche besser und rascher bewältigen, weil die Wege kürzer, der Informationsaustausch besser und die technischen Einrichtungen gemeinsam nutzbar sind. Aus den Vorabklärungen resultierte, dass:

• die Kantonspolizei Arbeitsplätze für rund 45 bis 50 Mitarbeitende (einschliesslich Reserve Arbeitsplätze) beansprucht;
• die heutige Polizeistation St.Margrethen, der Regionale Ermittlungs-, Fahndungs- und Jugenddienst, die Abteilung Migrationsdelikte sowie spezialisierte Mitarbeitende der Verkehrspolizei, namentlich im Bereich des Schwerverkehrs, ins Interventionszentrum verlegt werden sollen, weil in diesen Bereichen die grösstmöglichen Synergien mit dem BAZG geschaffen werden können (und gleichzeitig die Polizeistation St.Margrethen ersetzt werden kann, die heutigen Ansprüchen nicht mehr genügt);
• der Flächenanteil des Kantons St.Gallen am Gesamtprojekt damit 38,86 Prozent ausmacht.
  Für die Anmietung der Räumlichkeiten und Infrastruktur für die Kantonspolizei St.Gallen im Interventionszentrum St.Margrethen erwachsen dem Kanton St.Gallen mutmasslich ab dem Jahr 2030 jährliche Mietkosten von Fr. 2’158’000.–.

Auch diese Vorlage erscheint uns notwendig zur Erfüllung der wachsenden Aufgaben der Polizei.