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Abstimmungen

Keine eidgenössische Volksabstimmung am 26. November 2023


Kantonale Volksabstimmung vom 19. November 2023

Weitere Informationen:

Der EDU-Vorstand empfiehlt:

Vorlage 1:
Einheitsinitiative «St.Galler Klimafonds» sowie Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Finanzierung der Energieförderung in den Jahren 2024 bis 2030 (Gegenvorschlag).

a) Nein zur Einheitsinitiative «St.Galler Klimafonds»

b) Nein zum Gegenvorschlag des Kantonsrates in Form des Kantonsratsbeschlusses über den

Sonderkredit zur Finanzierung der Energieförderung in den Jahren 2024 bis 2030

c) Falls sowohl die Einheitsinitiative als auch der Gegenvorschlag angenommen werden:

Ja zum Gegenvorschlag

Vorlage 2:
Nachtrag zum Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung.

Nein zu mehr Finanzen für die Fremdbetreuung.

Vorlage3:                   
Kantonsratsbeschluss über die Instandsetzung und Umnutzung der Schützengasse 1 in St.Gallen für das Kreisgericht St.Gallen.

Ja zu dieser sinnvollen Zusammenführung.

«EDU-Standpunkt» April 2024

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