Abstimmungen
Nächste Abstimmungen mit Vorlagen und vergangene Abstimmungen / Ergebnisse
Abstimmungs-kalender Bundeskanzlei 2024 und 2025
09.02.2025
18.05.2025
Keine Eidgenössischen Vorlagen
28.09.2025
Eidgenössische Vorlagen
– Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften
Parole: JA
– Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz)
Parole: NEIN
30.11.2025
Ergebnisse
Bundesamt für Statistik
Abstimmung vom 18. Mai 2025
Abstimmungsempfehlung
Kantonale Vorlagen mit Resultaten
(keine eidgenössische Abstimmung)
III. Nachtrag
zum Gesetz über Ruhetag und
Ladenöffnung:
Parole: Nein
Abstimmungsresultat: Nein (zu 65%), Nein bei allen Gemeinden
Argumente der EDU SG:
Grundsätzlich würden wir mehr Wirtschaftsfreiheiten und insbesondere einen Bürokratieabbau befürworten. Jedoch gefährden die möglichen längeren Ladenöffnungszeiten von 5.00 bis jeweils 22.00 Uhr unter der Woche kleine Läden existenziell. Denn die Personalkosten steigen bei kaum erhöhten Umsätzen. Andererseits entgehen Einnahmen, wenn man an den noch geltenden Öffnungszeiten festhält. Angestellten mit Familie wird Familienzeit genommen, wenn sie auch abends noch lange arbeiten müssen. Ebenso werden Freizeitaktivitäten in Vereinen erschwert. Deshalb sagt der Vorstand der EDU Kanton St. Gallen auch zu dieser Vorlage einstimmig Nein.
V. Nachtrag
zum Finanzausgleichsgesetz:
Parole: Nein
Abstimmungsresultat: Nein (zu 58%), Nein bei allen Gemeinden ausser Stadt St. Gallen
Argumente der EDU SG:
Die Stadt St. Gallen erhält bereits jährlich 17 Mio Franken aus dem kantonalen Finanzausgleich für Zentrumslasten und dies als einzige Stadt im Kanton. Die Städte Wil, Rorschach und Rapperswil erhalten nichts. Der Vorstand der EDU Kanton St. Gallen ist einstimmig der Meinung, dass die Stadt St. Gallen neben den Zentrumslasten auch diverse Vorteile hat und seine Ausgaben in den Griff bekommen muss. In den nächsten vier Jahren die Zahlungen auf jeweils 20,7 Mio Franken zu erhöhen, gibt falsche Signale. Die Stadt St. Gallen profitiert neben den Zentrumslasten auch von zahlreichen Zentrumsnutzen wie den kantonalen und staatsnahen Betrieben sowie einer Vielzahl von ansässigen Firmen. Die Zentrumsnutzen widerspiegeln sich auch in der – noch – überdurchschnittlichen Steuerkraft der Stadt. Der Kanton machte das letzte Jahr über 240 Mio Franken Schulden. Der Kanton, die Städte und Gemeinden sind alle gefordert zu sparen.
Abstimmung vom 9. Februar 2025
Klares Nein zur Umweltverantwortungsinitiative
Delegiertenversammlung der EDU Schweiz
Ergebnis: Nein
Schweiz: zu 70%
Kanton SG: zu 76%
Keine kantonalen Vorlagen
Abstimmung vom 24. November 2024
Ausbau Nationalstrassen
Eidgenössisch ->
Parolenfassung EDU Schweiz und SG
Empfehlung der EDU Schweiz
für ein JA bei allen 4 eidgenössischen Vorlagen
Demgegenüber ein Nein für die
4. Vorlage bei der EDU SG
Die Ergebnisse ->
CH: 3x Nein und 1x ja
SG: alle 4 Vorlagen angenommen
Ergebnisse
- 1. Ausbau Nationalstrassen
-> Verworfen, CH 53% Nein
SG 54% Ja - 2. Mietrecht: Untermiete
-> Verworfen, CH 52% Nein
SG 56% Ja - 3. Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs
-> Verworfen, CH 54% Nein
SG 54% Ja - 4. Einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen
-> Angenommen, CH 53% Ja
SG: 64% Ja
Kantonal ->
Parolenfassung EDU SG
Ja zu den 3 Vorlagen
Es wurden auch alle 3 Vorlagen angenommen, die ersten beiden sehr deutlich.
- Vorlage 1: VII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Förderung und Finanzierung von Spezialpflegeangeboten)
Angenommen: 84% Ja - Vorlage 2: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
Angenommen: 88% Ja - Vorlage 3: XXII. Nachtrag zum Steuergesetz (Erhöhung des Fahrkostenabzugs)
Angenommen: 51% Ja
Abstimmung vom 22. September 2024
Abstimmung vom
22. September 2024
–
Eidgenössisch ->
Parolenfassung EDU Schweiz am 10. August / Abstimmungsergebnisse ->
Kantonal
Keine Vorlage
Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»
EDU: NEIN / wurde abgelehnt (63% Nein bzw. 19 + 5/2 Stände
Änderung vom 17. März 2023 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge)
EDU: JA / wurde abgelehnt (67% Nein)
Abstimmung vom 9. Juni 2024
Der Vorstand der EDU Kanton St. Gallen empfiehlt wie die Delegierten der EDU Schweiz ein Nein zu «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)», ebenso eher ein Ja zur Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»
Bei einem Nein würde der Gegenvorschlag zu einem Bürokratieschub führen. Leider wird sowohl ein Ja wie ein Nein kaum etwas an der schon länger verfehlten Gesundheitspolitik ändern.
Zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit – Stopp Impfpflicht» sagen wir sogar einstimmig …
Ja.
Die körperliche Unversehrtheit ist unbedingt hochzuhalten. Impfungen müssen freiwillig bleiben, insbesondere mRNA-Injektionen.
Hingegen sagt der Vorstand der EDU Kanton St. Gallen einstimmig …
Nein
zur Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes – Mantelerlass. Die EDU Schweiz hat die Stimmfreigabe beschlossen.
Die EDU Schweiz hat die Stimmfreigabe beschlossen.Wir wollen keine kostenintensive Priorisierung der Energiegewinnung durch insbesondere Windkraftwerke und Solarenergie (auch auf Freiflächen), welche den Landschaftsschutz aushebelt und damit gegen die Verfassung verstösst sowie die Einsprachemöglichkeiten praktisch verunmöglicht. Die Schweiz ist kein typisches Windland. Wenn der Wind nicht bläst oder die Sonne nicht scheint, braucht es zusätzlich genügend andere Energiequellen. Zudem braucht es täglich teure Eingriffe zur Stabilisierung des Stromnetzes wegen den geförderten Stromspitzen und -lücken durch den zunehmenden «Flatterstrom». Dringend müsste die anhaltend hohe Einwanderung massiv gedrosselt und das AKW-Verbot aufgehoben werden, um dem Energiemangel sinnvoll und umweltschonend zu begegnen.
Kantonale Volksabstimmung vom 19. November 2023
Der EDU-Vorstand empfiehlt:
Vorlage 1:
Einheitsinitiative «St.Galler Klimafonds» sowie Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Finanzierung der Energieförderung in den Jahren 2024 bis 2030 (Gegenvorschlag).
a) Nein zur Einheitsinitiative «St.Galler Klimafonds»
b) Nein zum Gegenvorschlag des Kantonsrates in Form des Kantonsratsbeschlusses über den
Sonderkredit zur Finanzierung der Energieförderung in den Jahren 2024 bis 2030
c) Falls sowohl die Einheitsinitiative als auch der Gegenvorschlag angenommen werden:
Ja zum Gegenvorschlag
Vorlage 2:
Nachtrag zum Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung.
Nein zu mehr Finanzen für die Fremdbetreuung.
Vorlage3:
Kantonsratsbeschluss über die Instandsetzung und Umnutzung der Schützengasse 1 in St.Gallen für das Kreisgericht St.Gallen.
Ja zu dieser sinnvollen Zusammenführung.
Weitere Informationen:
Der EDU-Vorstand empfiehlt:
Vorlage 1:
Einheitsinitiative «St.Galler Klimafonds» sowie Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Finanzierung der Energieförderung in den Jahren 2024 bis 2030 (Gegenvorschlag).
a) Nein zur Einheitsinitiative «St.Galler Klimafonds»
b) Nein zum Gegenvorschlag des Kantonsrates in Form des Kantonsratsbeschlusses über den
Sonderkredit zur Finanzierung der Energieförderung in den Jahren 2024 bis 2030
c) Falls sowohl die Einheitsinitiative als auch der Gegenvorschlag angenommen werden:
Ja zum Gegenvorschlag
Vorlage 2:
Nachtrag zum Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung.
Nein zu mehr Finanzen für die Fremdbetreuung.
Vorlage3:
Kantonsratsbeschluss über die Instandsetzung und Umnutzung der Schützengasse 1 in St.Gallen für das Kreisgericht St.Gallen.
Ja zu dieser sinnvollen Zusammenführung.
