Abstimmungen

Parolen zu den kantonalen Vorlagen an der Abstimmung vom 30. November 2025 und Resultate

Quelle: VoteInfo

Die Ostschweiz, als eine der leistungsstärksten Wirtschaftsregionen Europas, verdankt ihren Erfolg massgeblich den zahlreichen Unternehmen der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM-Industrie). Ihr Beitrag ist ebenfalls entscheidend für den hohen Exportanteil des Kantons St.Gallen. Um in diesem dynamischen Umfeld wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen Hersteller von Präzisionskomponenten sich zu High-End-Produzenten entwickeln, was hohe Anforderungen an die verfügbare Infrastruktur und Kompetenzen stellt. Besonders wichtig ist der Zugang zu Expertise, modernster Ausstattung sowie hochwertigen Reinräumen, wo Luftpartikel, Temperatur, Feuchtigkeit und Druck kontrolliert werden, um Kontaminationen während der Herstellung und Forschung zu minimieren.

Die Bestrebungen des Vorhabens unterstreichen die Zielsetzungen der Schwerpunktplanung der Regierung 2021–2031 (28.21.01) und des Berichts 40.21.02 «Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen»

Zur Finanzierung des «Sensor Innovation Hub» werden mit der vorliegenden Vorlage zwei Sonderkredite im Gesamtbetrag von 22,02 Mio. Franken beantragt. Diese setzen sich aus Investitionen von 13,04 Mio. Franken und aus jährlichen Betriebsbeiträgen während 10 Jahren von insgesamt 8,98 Mio. Franken zusammen. Die Ausgaben sind aus finanzrechtlicher Sicht neue Ausgaben, die dem obligatorischen Finanzreferendum unterstehen.

Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat am 27. August 2024 beschlossen, dem liechtensteinischen Landtag im Juni 2025 einen Antrag auf eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 2,5 Mio. Franken am «Sensor Innovation Hub» vorzulegen. Bei Gewährung eines Beitrags des Fürstentums Liechtenstein werden die zwei Sonderkredite des Kantons um den gewährten Betrag anteilsmässig reduziert.

Der Vorstand der EDU SG empfiehlt ein Ja als wichtigen Beitrag zum Erhalt und der Stärkung dieser Region.

Aus Sicht des Kantons St.Gallen ergeben sich für die Zusammenarbeit erhebliche Vereinfachungen und Verbesserungen, indem sowohl das BAZG (Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit) als auch die Kantonspolizei ihre bestehenden und künftigen Aufgabenbereiche besser und rascher bewältigen, weil die Wege kürzer, der Informationsaustausch besser und die technischen Einrichtungen gemeinsam nutzbar sind. Aus den Vorabklärungen resultierte, dass:

• die Kantonspolizei Arbeitsplätze für rund 45 bis 50 Mitarbeitende (einschliesslich Reserve Arbeitsplätze) beansprucht;
• die heutige Polizeistation St.Margrethen, der Regionale Ermittlungs-, Fahndungs- und Jugenddienst, die Abteilung Migrationsdelikte sowie spezialisierte Mitarbeitende der Verkehrspolizei, namentlich im Bereich des Schwerverkehrs, ins Interventionszentrum verlegt werden sollen, weil in diesen Bereichen die grösstmöglichen Synergien mit dem BAZG geschaffen werden können (und gleichzeitig die Polizeistation St.Margrethen ersetzt werden kann, die heutigen Ansprüchen nicht mehr genügt);
• der Flächenanteil des Kantons St.Gallen am Gesamtprojekt damit 38,86 Prozent ausmacht.
  Für die Anmietung der Räumlichkeiten und Infrastruktur für die Kantonspolizei St.Gallen im Interventionszentrum St.Margrethen erwachsen dem Kanton St.Gallen mutmasslich ab dem Jahr 2030 jährliche Mietkosten von Fr. 2’158’000.–.

Auch diese Vorlage erscheint uns notwendig zur Erfüllung der wachsenden Aufgaben der Polizei.